Mit 15. Juli 2024 wurde die Schutzzone (§36a SPG) im Grazer Volksgartenpark für ein halbes Jahr verordnet, um vor allem Kinder vor Straftaten im öffentlichen Raum zu schützen. So waren etwa im Park versteckte und sichergestellte Drogen im Straßenverkaufswert von 60.000 Euro, aber auch der im ersten Halbjahr festgestellte Anstieg von Suchtmitteldelikten (+45%) im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres Grund für die neuerliche Einführung einer Schutzzone. Eine solche hatte es bereits 2019 und 2020 im Volksgarten, später auch im Metahofpark gegeben.
Erste Bilanz: 130 Betretungsverbote
Rund zwei Monate nach Wiedereinführung dieser Maßnahme hat die Polizei bereits mehr als 130 Betretungsverbote für den Volksgarten aufgrund des Verdachts gerichtlich strafbarer Handlungen gegen bestimmte Personen ausgesprochen. Dabei wurden in dieser Zeit über 800 Personen überprüft. Mehr als 50 Mal gab es dabei Anzeigen wegen der Missachtung eines bereits ausgesprochenen Betretungsverbots, wobei hierfür Strafen bis zu 1.000 Euro zu erwarten sind (im Wiederholungsfall bis zu 4.600 Euro). Rund 30 Mal stellten Beamte Suchtmittel im Park sicher (400 g Cannabis; 1,5 g Kokain). Insgesamt wurden 35 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz erstattet. Am Rande der Intensiv-Kontrollen kam es auch zu 50 Beanstandungen im Verkehrsbereich - darunter auch acht Anzeigen gegen Personen, die ihre Fahrzeuge unter Suchtmittel- oder Alkoholeinfluss im Straßenverkehr lenkten.
Kontrolldruck zeigt Wirkung – Lage verändert
Wie erwartet, zeigt der massive Kontrolldruck seine Wirkung. Dabei standen in den ersten beiden Monaten mehr als 370 Exekutivbedienstete der einzelnen Polizeiinspektionen in Graz sowie auch Kräfte der Bereitschaftseinheit (BE), Suchtmittel-Spürhunde oder Kriminalisten im Einsatz. Analysen zeigen, dass bereits die Ankündigung einer neuerlichen Schutzzone zu einer Veränderung der Suchtmittelszene führte, weshalb auch umliegende Parks verstärkt kontrolliert bzw. etwaige Veränderungen beobachtet wurden. So wurde in jüngster Vergangenheit beispielsweise die erwartete Verdrängung der Suchtmittelszene in Richtung Metahofpark festgestellt. Dabei stellten Beamte hier sogar mehr Suchtmittel sicher als im Volksgarten selbst. Zudem konnte die Polizei hier bei Schwerpunkten zehn Personen mit einer gerichtlichen Aufenthaltsermittlung aufgreifen.
Aufgrund der vorliegenden Lageveränderung hat das Stadtpolizeikommando Graz eine weitere Schutzzone für den Metahofpark beantragt. Ein dementsprechender Antrag wurde Anfang vergangener Woche eingebracht und behördlich geprüft. Nun wurde die „Schutzzone Metahofpark" verordnet - sie tritt mit 1. Oktober 2024 in Kraft. Die bereits Mitte Juli verordnete „Schutzzone Volksgartenpark" bleibt parallel dazu bestehen. Die Polizei wird weiterhin Intensivkontrollen und Schwerpunkte mit unterschiedlichen Polizeieinheiten in beiden Schutzzonen durchführen sowie aktuelle Entwicklungen in umliegenden Parks beobachten. Dabei steht bei dieser Maßnahme weiterhin der Schutz Minderjähriger vor Straftaten im öffentlichen Raum im Fokus der Maßnahmen.
Quelle: LPD Steiermark
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